FIRE-Erklärung zur Trump-Klage gegen einen erfahrenen Meinungsforscher aus Iowa: Präsident Trump und seine beiden Mitkläger reichten eine Mitteilung über die Abweisung ihrer Klagen gegen die Meinungsforscherin J. Ann Selzer aus Iowa und das Des Moines Register ein, nachdem sie einen Versuch verloren hatten, den Fall an ein Staatsgericht zurückzuverweisen. Dieses Manöver war keine Reaktion auf einen Vergleich und ist ein durchsichtiger Versuch, eine Überprüfung der offensichtlich leichtfertigen Behauptungen des Präsidenten durch ein Bundesgericht zu vermeiden. Der Fall wurde heute erneut vor einem staatlichen Gericht eingereicht, einen Tag bevor ein Gesetz in Iowa in Kraft tritt, das einen starken Schutz vor unbegründeten Behauptungen wie diesen bieten soll – ein "Anti-SLAPP"-Gesetz. Die prozeduralen Spielereien sind offensichtlich und unangemessen. Welches Gericht diese Angelegenheit letztendlich auch prüft, FIRE wird J. Ann Selzers Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz verteidigen, und wir sind weiterhin zuversichtlich, dass die Gerichte diese Scheinklage durchschauen werden.

Jemanden für seine politische Vorhersage zu bestrafen, ist so verfassungswidrig wie es nur geht. Lesen Sie mehr über die Verteidigung von J. Ann Selzer durch FIRE vom Januar 👇